DTV-Newsflash 09/2023, Berlin 28.06.2023
im heutigen Newsflash informieren wir über branchenrelevante Kurznachrichten.
Arbeitsrecht
Mindestlohnkommission beschließt Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns
Die Mindestlohnkommission hat eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns auf
• 12,41 € zum 1. Januar 2024 und
• 12,82 € zum 1. Januar 2025 beschlossen.
Nach dem politischen Eingriff des Gesetzgebers mit der Anhebung um rund 15 Prozent von 10,45 € auf 12 € zum 1. Oktober 2022 war es für die Arbeitgeberseite der Mindestlohnkommission wichtig, zu einem regelgebundenen Anpassungsverfahren zurückzukehren, das sich, wie bei allen vorherigen einvernehmlichen Entscheidungen der Mindestlohnkommission, an den gesetzlichen Kriterien orientiert. Der Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden, dem die Arbeitgeberseite zugestimmt hat, orientiert sich dementsprechend nachlaufend an der Tarifentwicklung. Mit dem Vorschlag hat die Mehrheit der Mindestlohnkommission den Anstieg des Tarifindex auf den Wert der letzten Entscheidung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro angewandt und zugleich den durch den Gesetzgeber veranlassten Anstieg von 1,55 Euro berücksichtigt. Im Ergebnis soll der Mindestlohn durch den Vorschlag in zwei Jahren um 5,9 % steigen.
Den Beschluss der Mindestlohnkommission kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung rechtsverbindlich umsetzen. Sie kann jedoch nicht eine andere Höhe eigenständig festlegen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat bereits angekündigt, den heutigen Beschluss der Mindestlohnkommission umzusetzen.
Ein schwieriges Thema, welches natürlich insbesondere gerade auch unsere Pflegeheimkunden massiv betrifft. Diese können die Mehrkosten für unsere Dienstleistungen meist nur stark zeitversetzt und oft auch nicht in voller Höhe in den Pflegesatzverhandlungen durchsetzen. Wir stehen mittlerweile auch massiv unter Druck, überhaupt noch geeignete Mitarbeiter zu finden. Aber ohne vernünftig entlohnte Mitarbeiter, können wir unsere Dienstleistung nicht erbringen. Viele Interessenten merken aktuell, dass sie kaum noch eine Wäscherei finden, die sie überhaupt annimmt. Wir sind froh, dass wir noch alle Möglichkeiten haben, um auch Neukunden bedienen zu können.